Asylbewerberleistungsgesetz: NRW-Innenminister für Abschaffung - Flüchtlingsrat fordert Bundesratsinitiative

Düsseldorf/Essen (epd). Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert die Bundesregierung auf, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. Die Bundesregierung müsse endlich ihre Hausaufgaben machen, erklärte Jäger am Mittwoch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten am Mittwoch das Gesetz als teilweise verfassungswidrig eingestuft und geurteilt, dass die Sozialleistungen für Flüchtlinge erhöht werden müssen.

Der Düsseldorfer Minister warf der Bundesregierung vor, notwendige Reformen „sehenden Auges auf die lange Bank geschoben“ zu haben. Bereits mit dem Hartz-IV-Urteil von 2010 habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass es zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums einer transparenten und realistischen Berechnungsgrundlage bedarf.

Auch der Flüchtlingsrat NRW fordert, das Asylbewerberleistungsgesetz vollständig abzuschaffen. Eine bloße Anhebung der Regelsätze für Flüchtlinge und Asylbewerber, so wie es die Karlsruher Richter am Mittwoch in ihrem Urteil forderten, gehe nicht weit genug, erklärte der Flüchtlingsrat am Mittwoch in Essen.

„Die Klarstellung, dass es nur ein Existenzminimum gibt, das für alle Menschen gilt, ist ein erster erfreulicher Schritt“, erklärte Vorstandsmitglied Heinz Drucks. Dies bedeute jedoch darüber hinaus auch „die Abschaffung der sonstigen diskriminierenden Maßnahmen wie Sammelunterbringung und mangelnde gesundheitliche Versorgung“.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die teilweise Verfassungswidrigkeit des seit 1993 bestehenden Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) festgestellt habe, sei nun der richtige Zeitpunkt, über eine Bundesratsinitiative für eine Abschaffung des Gesetzes zu sorgen, mahnte Drucks und richtete einen entsprechenden Appell an die Landesregierung. Der Flüchtlingsrat verwies dabei auf den Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung, wonach sich das Land für eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Gesetzes stark machen will.

Die Karlsruher Richter hatten am Mittwoch geurteilt, dass die Sozialleistungen für Flüchtlinge erhöht werden müssen. Demnach verstößt das Asylbewerberleistungsgesetz gegen das Grundgesetz, weil die Leistungen unterhalb des Existenzminimums liegen. Die Grundleistungen für einen erwachsenen Flüchtling liegen mit 224 Euro monatlich um 40 Prozent unter dem Betrag, den Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger erhalten.

Die Höhe der Geldleistungen sei unzureichend, weil sie seit 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen in Deutschland nicht verändert worden ist, urteilte das Gericht. „Zudem ist die Höhe der Geldleistungen weder nachvollziehbar berechnet worden, noch ist eine realitätsgerechte, am Bedarf orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich“, heißt es in dem Urteil.

Der Gesetzgeber ist der Entscheidung zufolge verpflichtet, eine „Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums“ für Flüchtlinge und Asylbewerber zu treffen. Bis dahin müssten Leistungen in Höhe der Hartz-IV-Sätze gezahlt werden, und zwar rückwirkend ab dem 1. Januar 2011.

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www.im.nrw.de
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Quelle: epd